Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten gilt in der EU der sogenannte Stabilitäts und Wachstumspakt. Er soll sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und laufende Reformen zum größtmöglichen Erfolg des gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums beitragen. Wirklich ernst genommen wird der Pakt aber erst, seitdem die europäische Schuldenkrise auf schmerzhafte Weise gezeigt hat, dass es ohne Disziplin, strenge Regeln, verbindliche Standards, Ziele und Zeitpläne nicht geht. Eben daran erinnert in regelmäßigen Abständen die EU-Kommission, wenn sie - wie jüngst geschehen – sich mit ihren Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten richtet.

Gehören zu den besten Wirtschaftsräumen der EU
Der an Österreich gerichtete Empfehlungskatalog ist in zweifacher Hinsicht als Chance zu sehen. Denn einerseits macht er deutlich, dass wir mit unserer Wirtschaftsleistung, dem Know-how unserer Unternehmen und der guten Fachkräfteausbildung zu den besten Wirtschaftsräumen der EU gehören und ein wichtiger Stabilitäts- und Wachstumspol sind. In eben dieser Stärke liegt die Chance, unseren Weg der Leistungsorientierung, des gelebten Unternehmertums und des fairen Miteinanders weiterzugehen. Andererseits zeigen die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission, in welchen Bereichen Österreich noch besser werden kann. Beispielsweise im Bereich der Vermeidung von Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Finanzfragen, wo die EU unter anderem kritisiert, dass die Zuständigkeit für Ausgaben und Finanzierung oft auseinanderfallen.

Besser machen
Oder bei der Reform des Pensionswesens, wo sich die EU eine frühere Angleichung des gesetzlichen Antrittsalters für Männer und Frauen wünscht als es derzeit in Österreich geplant ist. Sie rät weiters, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu steigern und das gesetzliche Pensionsalter generell an die Lebenserwartung zu koppeln. Und sie empfiehlt, die Marktmechanismen zu stärken und bestehende Beschränkungen zu hinterfragen. Bei all diesen Empfehlungen gibt es Für und Wider, Vor- und Nachteile. Wichtig ist, den Rat der EU Kommission jetzt nicht in einer Schublade verschwinden zu lassen, sondern diese Außensicht offen zu diskutieren. Denn in den Vorschlägen steckt viel Potenzial für Veränderungen, die uns weiterbringen können. Sie bringen uns eine europäische Perspektive und die Chance, es besser zu machen.