In schöner Regelmäßigkeit taucht sie auf, die Diskussion zur City-Maut. Von allen Seiten werden eifrig Pro und Contra-Argumente in die Diskussion geworfen. Interessant dabei ist, dass eigentlich nicht klar ist, worüber diskutiert wird. Denn wie soll eine solche City-Maut im Detail aussehen? Wo soll die Grenze liegen? Beim Ring, beim Gürtel oder am Stadtrand? Soll es Ausnahmen geben? Für die Bewohner, für Lieferfahrzeuge oder für Touristen? Welcher Tarif soll eingehoben werden? Soll der Tarif zeitlich oder räumlich gestaffelt sein? Erst wenn diese Bedingungen präzisiert werden, ist eine sachliche Beurteilung der Auswirkungen möglich.

Die Tatsache, dass es bis dato keine detaillierten Aussagen zur City-Maut gibt lässt ahnen, dass es den Befürwortern nur um mediale Präsenz und nicht um sachliche Diskussion geht.

Das mag auch daran liegen, dass bei näherer Betrachtung wesentlich mehr Fakten gegen als für eine City-Maut sprechen. Zuallererst ist eine City-Maut wirtschaftsfeindlich: Sie verteuert den Wirtschaftsverkehr und damit Waren und Dienstleistungen. Eine City-Maut ist unsozial: Wer es sich leisten kann, fährt ungehindert durch Wien, alle anderen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Eine City-Maut ist technisch sehr aufwändig: Ein hoher Anteil der Einnahmen geht für die operative Abwicklung auf.

Ganz nebenbei bestehen sogar starke rechtliche Zweifel, ob eine Stadt überhaupt dazu berechtigt ist, eine City-Maut einzuführen. Wir haben in Wien ein funktionierendes System zur Verkehrslenkung - die Parkraumbewirtschaftung. Durch sie wurden Pendler erfolgreich auf den öffentlichen Verkehr umgeleitet. Zusätzliche finanzielle Belastungen sind weder der Wirtschaft noch der Bevölkerung zumutbar.

Daher ein JA zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, zu neuen Garagen und Park&Ride-Anlagen, um den Individualverkehr zu reduzieren. Aber ein klares NEIN der Wirtschaftskammer Wien zur City-Maut.