Stichwort Budgetsanierung: Es werden empfindliche Steuererhöhungen auf Österreich zukommen, auch auf die Wirtschaft. Ein glaubwürdiger Plan zur Sanierung der staatlichen Budgets ist für das Rating und damit für das Zinsniveau der Staatsschulden unabdingbar. Es ist daher wichtig, die Ausgabenseite des Staates endlich nachhaltig zu sanieren und dringend notwendige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pensionen umzusetzen. Es werden aber auch rasch wirksame, einnahmenseitige Maßnahmen notwendig sein. Diese dürfen aber den wirtschaftlichen Aufschwung nicht gefährden. Großes Verständnis habe ich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer oder auch eine grundsätzliche Besteuerung von Aktiengewinnen. Intensiv nachzudenken ist sicher auch über eine echte Ökologisierung des Steuersystems, wenn zugleich der Faktor Arbeit entlastet und die Kostensituation für Betriebe in etwa stabil gehalten wird. Anzustreben ist auch, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für Investitionen in Forschung & Entwicklung und in den Ausbau wichtiger Zukunftsbranchen vorzusehen. Indiskutabel sind für mich Steuern, die die Übergabe von Familienbetrieben erschweren, Unternehmensfinanzierungen verteuern oder den Aufbau von Eigenkapital bestrafen.