Nach den Erfahrungen der jüngsten Finanzkrise wollen die führenden Industriestaaten der Welt bei der Absicherung des internationalen Finanzsystems nun neue Wege gehen. Basel III ist dabei eines der Schlüsselprojekte. Im Kern der Sache geht es um eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Bankinstitute, damit diese dem nächsten rauen Wind widerstehen können. Dieser Plan ist zu begrüßen, solange die Bestimmungen nicht überzogen werden. Zwingt man die Banken aber in ein zu enges Eigenkapital-Korsett, kommt es zu einem Rückgang des Kreditvolumens, zu höheren Kreditkosten und zu einer Verschärfung der Vergabekriterien. Damit würde sich die Finanzierungssituation für die Realwirtschaft abermals dramatisch verschärfen. Der zuletzt vom Gouverneursrat des Baseler Ausschusses vorgelegte Plan hätte eben dies bewirkt. Konkret erwartete das Institut für höhere Studien für Österreich 20 Prozent weniger Kreditvolumen, 1,7 Prozent weniger BIP und einen Verlust von 46.000 Arbeitsplätzen. Die Gefahr scheint vorerst abgewendet, mussten die Basel III-Planer doch vor wenigen Tagen dem groß angelegten, europaweiten Protest von Interessenvertretungen – darunter auch die Wirtschaftskammer - und Banken nachgeben und eine Entschärfung ihres Plans zusagen.

Co-Pilot der Realwirtschaft
Vom Tisch ist das Projekt aber damit nicht. Im September will der Rat seinen überarbeiteten Plan präsentieren und festlegen, wie hoch das Eigenkapital von Banken mindestens sein muss und welche Übergangsfristen eingeräumt werden. Beides sind Werte, die für die Zukunft des österreichischen Finanz- und Wirtschaftssystems von eminenter Bedeutung sind. Denn sie entscheiden darüber, wie gut der Bankensektor seine Aufgabe erfüllen kann, den zähen Aufschwung mit aller Kraft zu unterstützen. Den Banken muss es möglich sein, wirtschaftlich vertretbare Kreditvergaben zügig zu tätigen und ein verlässlicher Co-Pilot der Realwirtschaft zu sein, wo hinter Finanzierungen echte Geschäfte liegen. Österreichs Banken sind dazu heute absolut in der Lage, wie auch der jüngst, positiv bestandene „Stresstest“ gezeigt hat. Strenge Regeln braucht es aber sehr wohl für Geschäfte mit Finanzprodukten, hinter denen keine realen Geschäfte liegen. Hier ist die Staatengemeinschaft international noch lange nicht am Ziel.