26.01.2012
Nicht der Weisheit letzter Schluss
Ein aus den Fugen geratenes Bundesbudget zu sanieren, ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Denn egal, ob der Staat weniger ausgibt oder mehr einnimmt – Auswirkungen auf das wirtschaftliche Gesamtgefüge hat beides. Allerdings ist klar, dass ein Anziehen der Steuerschraube in einem Hochsteuerland wie Österreich erfolgreiches Wirtschaften weiter erschwert, die ansässigen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit schwächt und unser Land als Zielland für ausländische Investoren unattraktiver macht. Die Liste an Nachteilen ließe sich noch lange fortsetzen. Die Steuer- und Abgabenquote weiter anzuheben, ist also ein wirtschaftspolitischer Irrweg, der Wachstum, wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze kostet.
Unter diesem Vorzeichen sind daher alle in der letzten Zeit diskutierten Steuerforderungen – von der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer über die Erhöhung der Körperschaftssteuer bis hin zu einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung für international agierende Unternehmen - äußerst kritisch zu betrachten. Sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.
Staatshaushalt ist ausgabenseitig zu sanieren
Den ausgabenseitigen Handlungsbedarf bekräftigt auch der vor kurzem veröffentlichte „Economic Freedom Index“ der US-amerikanischen „Heritage Foundation“. In dieser seit vielen Jahren durchgeführten, internationalen Vergleichsstudie über die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in 179 Ländern der Welt ist Österreich zuletzt um sieben Plätze abgerutscht und findet sich jetzt auf Platz 28. Im Spitzenfeld liegen Hong Kong, Singapur, Australien, Neuseeland und die Schweiz. Schlechter bewertet wurde Österreich vor allem wegen seiner angespannten Budgetsituation infolge zu hoher Ausgaben und wegen ausbleibender Reformen. Konstant gut bewertet wird Österreich für seine hohe Rechtsstaatlichkeit.
Die Studie zeigt, wie notwendig es ist, den österreichischen Staatshaushalt rasch, richtig und nachhaltig zu sanieren. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, die wirtschaftspolitischen Folgen der gesetzten Maßnahmen vorab genau zu durchdenken.
Unter diesem Vorzeichen sind daher alle in der letzten Zeit diskutierten Steuerforderungen – von der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer über die Erhöhung der Körperschaftssteuer bis hin zu einer Abschaffung der Gruppenbesteuerung für international agierende Unternehmen - äußerst kritisch zu betrachten. Sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.
Staatshaushalt ist ausgabenseitig zu sanieren
Den ausgabenseitigen Handlungsbedarf bekräftigt auch der vor kurzem veröffentlichte „Economic Freedom Index“ der US-amerikanischen „Heritage Foundation“. In dieser seit vielen Jahren durchgeführten, internationalen Vergleichsstudie über die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in 179 Ländern der Welt ist Österreich zuletzt um sieben Plätze abgerutscht und findet sich jetzt auf Platz 28. Im Spitzenfeld liegen Hong Kong, Singapur, Australien, Neuseeland und die Schweiz. Schlechter bewertet wurde Österreich vor allem wegen seiner angespannten Budgetsituation infolge zu hoher Ausgaben und wegen ausbleibender Reformen. Konstant gut bewertet wird Österreich für seine hohe Rechtsstaatlichkeit.
Die Studie zeigt, wie notwendig es ist, den österreichischen Staatshaushalt rasch, richtig und nachhaltig zu sanieren. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, die wirtschaftspolitischen Folgen der gesetzten Maßnahmen vorab genau zu durchdenken.
