16.05.2012
Umweltschutz auf Abwegen
Wiens Unternehmen nehmen Umweltschutz ernst. Allein über den Öko Business- Plan von Stadt Wien, Wirtschaftskammer Wien und Lebensministerium wurden in den letzten Jahren mehr als 11.000 betriebliche Umweltprojekte umgesetzt. Dadurch wurde der Energie-, Wasser- und Materialverbrauch der Unternehmen drastisch reduziert. Diese Betriebe haben sich von sich aus dazu entschieden, weil sich die Projekte wirtschaftlich rechneten und zum selbst gewählten Zeitpunkt finanziell und organisatorisch umsetzbar waren.
Unverständlich und kontraproduktiv
Nun will der österreichische Gesetzgeber von diesem Prinzip der Selbstbestimmung abgehen und mit einem neuen Energie- Effizienzgesetz große wie kleine Betriebe zwingen, vorgegebene Energiesparziele zu erreichen und sich durch externe Gutachter auf eigene Kosten regelmäßig überprüfen zu lassen. Zudem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, konkrete Investitionen in Energieeffizienz vorzunehmen und eine neue Energieabgabe zu entrichten, aus der künftig Förderungen für Energieeffizienz-Projekte finanziert werden sollen. Einen Mechanismus, wie bereits erreichte Einsparungen berücksichtigt werden, gibt es in der derzeitigen Gesetzesvorlage nicht. Umweltschutz ist ein zentrales Thema für uns alle und die Unternehmen werden aktiv an der sinnvollen Weiterentwicklung selbstverständlich mitwirken. Aber dieser Plan ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Unfug ersten Ranges. Noch dazu, wo zeitgleich auf EU-Ebene dasselbe Thema diskutiert wird und hier noch keineswegs Einigkeit herrscht, wie der Weg zu mehr Energieeffizienz am besten erreicht werden kann. Es ist daher völlig unverständlich und kontraproduktiv, jetzt auf österreichischer Ebene einen nationalen Alleingang zu planen – noch dazu in dieser Form. Und in noch einem wesentlichen Punkt ist der aktuelle Plan der Bundesregierung abzulehnen.
Teurer Bürokratieaufbau
Denn mit dem neuen Gesetz soll – wieder einmal – eine neue Behörde ins Leben gerufen werden, die die Effizienzsteigerung auf Unternehmensseite überwacht, kontrolliert und allenfalls sanktioniert. Die Rechnung für diesen teuren Bürokratieaufbau ist freilich von den Unternehmen zu begleichen. Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, von diesem unternehmensfeindlichen
Vorhaben wieder Abstand zu nehmen und stattdessen im Rahmen der Diskussion innerhalb der EU optimale Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten, die sowohl die Umwelt als auch die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigen.
Unverständlich und kontraproduktiv
Nun will der österreichische Gesetzgeber von diesem Prinzip der Selbstbestimmung abgehen und mit einem neuen Energie- Effizienzgesetz große wie kleine Betriebe zwingen, vorgegebene Energiesparziele zu erreichen und sich durch externe Gutachter auf eigene Kosten regelmäßig überprüfen zu lassen. Zudem sollen die Unternehmen verpflichtet werden, konkrete Investitionen in Energieeffizienz vorzunehmen und eine neue Energieabgabe zu entrichten, aus der künftig Förderungen für Energieeffizienz-Projekte finanziert werden sollen. Einen Mechanismus, wie bereits erreichte Einsparungen berücksichtigt werden, gibt es in der derzeitigen Gesetzesvorlage nicht. Umweltschutz ist ein zentrales Thema für uns alle und die Unternehmen werden aktiv an der sinnvollen Weiterentwicklung selbstverständlich mitwirken. Aber dieser Plan ist ein wirtschafts- und umweltpolitischer Unfug ersten Ranges. Noch dazu, wo zeitgleich auf EU-Ebene dasselbe Thema diskutiert wird und hier noch keineswegs Einigkeit herrscht, wie der Weg zu mehr Energieeffizienz am besten erreicht werden kann. Es ist daher völlig unverständlich und kontraproduktiv, jetzt auf österreichischer Ebene einen nationalen Alleingang zu planen – noch dazu in dieser Form. Und in noch einem wesentlichen Punkt ist der aktuelle Plan der Bundesregierung abzulehnen.
Teurer Bürokratieaufbau
Denn mit dem neuen Gesetz soll – wieder einmal – eine neue Behörde ins Leben gerufen werden, die die Effizienzsteigerung auf Unternehmensseite überwacht, kontrolliert und allenfalls sanktioniert. Die Rechnung für diesen teuren Bürokratieaufbau ist freilich von den Unternehmen zu begleichen. Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, von diesem unternehmensfeindlichen
Vorhaben wieder Abstand zu nehmen und stattdessen im Rahmen der Diskussion innerhalb der EU optimale Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten, die sowohl die Umwelt als auch die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigen.
