Kleine Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern stellen die überwiegende Mehrheit der Unternehmen – in Europa, in Österreich und in Wien. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Wirtschaftssystems, sichern Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen Beitrag zur Jugendausbildung. Ihre Betriebsgröße und die damit verbundenen Strukturen erfordern aber besondere Rahmenbedingungen, um diese Betriebe im Wettbewerb nicht zu


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benachteiligen. Mein zentrales Anliegen ist es, diese Rahmenbedingungen in der Politik einzufordern und mitzugestalten. Vieles wurde erreicht. Die Einführung eines Pensionsvorsorgesystems analog der „Abfertigung Neu” ist ein Meilenstein. Damit wurde nicht nur eine wichtige Vorsorgemaßnahme für Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen, sondern auch sichergestellt, dass sie mit geringstem Kostenaufwand verbunden ist. Als weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung dieser Kleinstbetriebe wurden die Senkung des Beitragssatzes für die Krankenzusatzversicherung, die Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung und die Ausweitung der Betriebshilfe erreicht. Neben den wichtigen Erfolgen in der sozialen Absicherung konnten auch im Steuersystem deutliche Verbesserungen erzielt werden.
Die Investitionszuwachsprämie und ein dreijähriger Verlustvortrag auch für Einnahmen-Ausgaben-Rechner sind aber nur der Beginn einer Reihe für Klein- und Mittelbetriebe unverzichtbarer Reformschritte. Steuergerechtigkeit durch Gleichstellung der selbstständig Tätigen mit den unselbstständig Tätigen durch Einführung einer steuerbegünstigsten Jahressechstel-Regelung, eine Tarifreform, die Beseitigung lästiger Bagatellsteuern, ein höherer Bildungsfreibetrag und die Ausweitung des Vorsteuerabzugs auf alle Firmenautos – um die wichtigsten zu nennen – sind jedenfalls von der Politik umzusetzen wenn man die Verantwortung um die Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft ernst nimmt. Die Wirtschaftskammer geht mit dem Motto „Betriebe stärken – Kaufkraft erhöhen – Bürokratie abbauen” in die Diskussion der kommenden Monate.

Lange wurde darum gerungen, ab 1. Jänner 2009 ist es soweit: Selbständige, die bisher keine Leistungsansprüche aus der Arbeitslosenversicherung hatten, können sich auf freiwilliger Basis selbst versichern. Für die vielen Tausend freien Dienstnehmer gilt dies bereits ab 1. Jänner 2008.

Damit wurde für mich als Unternehmervertreterin eine lang gestellte Forderung erfüllt. Besonders Kleinunternehmer sind auf den Rückhalt eines soziales Netzes angewiesen, da ihr unternehmerisches Risiko sehr hoch ist. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die Gewährleistung der sozialen Absicherung die Motivation in die Selbständigkeit zu gehen, wesentlich erhöht, was wiederum dem Wirtschaftsstandort zugute kommt.

Trotz der bisherigen Erfolge sind jedoch noch weitere Punkte bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Selbständige gefordert. Zwei davon sind: die Schaffung einer attraktiven Betriebsausfallversicherung und der steuerliche Ausgleich zum begünstigten 13. und 14. Monatsgehalt. Dafür werde ich mich in Zukunft weiterhin einsetzen.

Die neue Halle F der Wiener Stadthalle war Veranstaltungsort des diesjährigen Informationsabends der Wiener Wirtschaftskammer für Kleinunternehmer. Rund 2.000 UnternehmerInnen sind gekommen. Mich freut das rege Interesse, denn es zeigt es mir wie richtig und wichtig es ist, dieser Zielgruppe auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtete Informationen anzubieten.
Ich habe dabei die Gelegenheit genutzt, einmal mehr das Servicepakt der WKW für diese Unternehmensgruppe vorzustellen.
Vor allem in den Bereichen soziale Absicherung (Betriebshilfe), Finanzierung, praxisnahe Information, Weiterbildung (Bildungsscheck) und Networking (Online-Plattform Creativespace) wurden verstärkt Akzente gesetzt. Einige wichtige Forderungen sind für mich als Unternehmervertreterin aber noch offen:
die Schaffung einer attraktiven Betriebsausfallversicherung, die Einrichtung einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung und den steuerlichen Ausgleich zum begünstigten 13. und 14. Monatsgehalt. Dafür werde ich mich in Zukunft verstärkt einsetzen.

Es ist sehr begrüßenswert, dass nach dem Auslaufen der Erbschaftssteuer auch die Abschaffung der Schenkungssteuer diskutiert wird. Denn bisher waren Firmenübernahmen besonders in der Familie mit großen finanziellen Hürden verbunden, die das Eigenkapital der Unternehmen aushöhlten und sie in ihrer Existenz bedrohten. Künftig steht den Unternehmen durch die Entlastungen Geld zur Verfügung, das für notwendige Investitionen verwendet werden könnte. Damit konnten wir einen wichtigen Etappensieg in unseren Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen erreichen!