Stichwort Budgetsanierung: Es werden empfindliche Steuererhöhungen auf Österreich zukommen, auch auf die Wirtschaft. Ein glaubwürdiger Plan zur Sanierung der staatlichen Budgets ist für das Rating und damit für das Zinsniveau der Staatsschulden unabdingbar. Es ist daher wichtig, die Ausgabenseite des Staates endlich nachhaltig zu sanieren und dringend notwendige Reformen in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pensionen umzusetzen. Es werden aber auch rasch wirksame, einnahmenseitige Maßnahmen notwendig sein. Diese dürfen aber den wirtschaftlichen Aufschwung nicht gefährden. Großes Verständnis habe ich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer oder auch eine grundsätzliche Besteuerung von Aktiengewinnen. Intensiv nachzudenken ist sicher auch über eine echte Ökologisierung des Steuersystems, wenn zugleich der Faktor Arbeit entlastet und die Kostensituation für Betriebe in etwa stabil gehalten wird. Anzustreben ist auch, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen für Investitionen in Forschung & Entwicklung und in den Ausbau wichtiger Zukunftsbranchen vorzusehen. Indiskutabel sind für mich Steuern, die die Übergabe von Familienbetrieben erschweren, Unternehmensfinanzierungen verteuern oder den Aufbau von Eigenkapital bestrafen.

In den vergangenen Jahren sind viele Betriebe aus Wien nach Niederösterreich abgewandert, vor allem produzierende Betriebe, die in Niederösterreich große, zusammenhängende Flächen zu relativ niedrigen Preisen geboten bekommen haben. Mit ihnen haben aber auch Forschungseinrichtungen und Logistikdienstleister Wien verlassen. Um diesen Trend zu stoppen und umzukehren, muss sich die Stadtpolitik vor allem auf drei Bereiche konzentrieren: den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur, die Qualifizierung von Arbeitskräften – insbesondere der Jugend – und drittens die Sicherung der bestehenden Betriebsflächen. Wir arbeiten intensiv an all diesen Punkten. So haben wir die Stadt Wien gedrängt, die bestehenden Betriebsflächen verbindlich abzusichern und Platz für Neuansiedelungen und Erweiterungen zu schaffen, damit Wien nicht zur reinen Dienstleistungsstadt wird. Das würde uns in unserer Wirtschaftskraft empfindlich treffen und in unserer Wettbewerbsfähigkeit um Jahrzehnte zurückwerfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass es gelungen ist, die Abwanderungen zumindest abzuschwächen. Doch das reicht nicht. Wien muss sich als Stadt der Produktion neu erfinden!

Wirtschaftspolitik in Wien ist eine Aneinander-Reihung anlasspolitischer Maßnahmen ohne aufeinander abgestimmte Ziele. Für den Standort Wien muss daher ein klares Konzept mit strategischen Leitlinien erarbeitet werden und zur Querschnittsmaterie werden. Es ist nicht einzusehen, warum Maßnahmen im Bereich Wohnbau, Arbeitsmarkt oder Gesundheit nicht auch auf ihre wirtschaftspolitischen Auswirkungen geprüft und allenfalls angepasst werden. In den strategischen Leitlinien müssen auch klare Ziele definiert sein: Es gilt, die Innovationen zu stärken und die Chancen im Bereich der Creative Industries zu nutzen. Wien muss sich mit den besten messen, in einem Atemzug mit München, Mailand, Paris und London genannt werden und wissen, wohin es sich entwickeln will. Bei der Etablierung Wiens als internationale Verkehrsdrehscheibe müssen wir über den Tellerrand des Föderalismus hinausschauen und die Internationalisierung unserer Betriebe vorantreiben. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass Wien weiterhin zu den wichtigsten Konferenzstädten der Welt zählt und internationale Spitzenkräfte anzieht - auch für die Mitarbeit in unseren Betrieben. Und es sind Überlegungen anzustellen, wie man das riesige Forschungsvolumen der vielen Universitäten und Forschungseinrichtungen am Standort Wien bündelt und für die Wirtschaft nutzbar macht. Hier lassen wir unglaublich viel Potenzial liegen.

Die Folgen der Wirtschaftskrise lassen weltweit die Budgetdefizite in die Höhe schnellen. An den Ausgaben zu sparen ist prinzipiell richtig. Falsch hingegen ist es, ausgerechnet bei den Investitionen in die Zukunft den Rotstift anzusetzen – etwa beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Eben diesen Weg schlägt das Verkehrsministerium ein und überlegt Bauverzögerungen und Sparversionen anstelle von Vollausbauten. Am stärksten treffen derartige Überlegungen die Wiener Wirtschaft.

Entscheidungen müssen verbindlich und berechenbar sein
Um die überregionale Bedeutung Wiens als attraktiver Wirtschaftsstandort abzusichern, ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Wenn das Ministerium nun – vom Wiener Rathaus weitgehend unwidersprochen – Überlegungen anstellt, die Fertigstellung der S1 Nordostumfahrung hinauszuzögern und den Bau des Lobau-Tunnels in Frage stellt, drohen wichtige Betriebe abzuwandern und Neuansiedelungen auszubleiben. Mehr noch, jede Verzögerung beim Bau der S1 und der Spange Aspern stellt auch den Erfolg des wichtigen Stadterweiterungsprojekts Seestadt Aspern in Frage. Denn Investoren stellen hohe Anforderungen an einen Standort. Betriebe können langfristig nur dort erfolgreich sein, wo auch eine gute Verkehrsanbindung gegeben ist. Politische Entscheidungen müssen daher nicht nur klar und nachvollziehbar getroffen und kommuniziert werden, sie müssen auch verbindlich und damit berechenbar sein.

Chancen nutzen und Zukunft gestalten
Aus diesem Grund muss auch der Ausbau des Flughafens Wien, insbesondere der Bau der 3. Piste, die die Leistungsfähigkeit des Airports auf lange Zeit hinaus sicherstellt, vorangetrieben werden. Gleiches gilt für leistungsstarke Bahnverbindungen zwischen Wien und Bratislava, um das wirtschaftliche Zusammenwachsen und die Entwicklung dieses Wirtschaftsraums auch wahr werden zu lassen. Jede Sparvariante, jede zeitliche Verzögerung bedeutet für Wien und die Ostregion schwere wirtschaftliche Nachteile. Es ist hoch an der Zeit, der lange vernachlässigten Ostregion endlich jene Verkehrsinfrastruktur zu sichern, die uns in die Lage versetzt, die Chancen zu nutzen und die Zukunft zu gestalten.

Die Entscheidung von IBM, Teile seiner Wiener Niederlassung ins Ausland zu verlegen, hat gezeigt, dass eine einmal getroffene Standortwahl nicht von Dauer sein muss. Vielmehr evaluieren Unternehmen laufend die wirtschaftlichen und örtlichen Rahmenbedingungen und prüfen neue Optionen. Wien konnte sich dabei aufgrund seiner hervorragenden geographischen und wirtschaftlichen Lage jahrelang als attraktiver Wirtschaftsplatz behaupten. Allerdings haben die östlichen Nachbarmärkte durch ihre rasante Entwicklung als Standortoption merklich aufgeholt. Im Bereich der erst vor kurzem bestätigten Top-Lebensqualität oder bei den hervorragend ausgebildeten Fachkräften hat Wien seinen Mitbewerbern jedoch die Latte äußerst hoch gelegt.
Nichtsdestotrotz bedarf es für einen nachhaltig erfolgreichen Standort Wien zusätzlicher Maßnahmen, etwa bei der Infrastruktur. Ein leistungsfähiger Flughafen, von dem aus die wichtigen Märkte im CEE-Raum sowie im Nahen Osten angeflogen werden, in Verbindung mit einem starken Home-Carrier wie der AUA sind eines der wichtigsten Assets bei der Standortwahl internationaler Konzerne. Ebenso muss der Ausbau von Schiene, Straße und Wasser forciert werden, um die rasche Verteilung der Güter sowie den Anschluss an die benachbarten Märkte sicherzustellen. Die vorliegenden Ausbaupläne im Schienenverkehr müssen jedenfalls durch eine rechtzeitige budgetäre Bedeckung umgesetzt werden.
Abgesehen vom Verkehr spielt die Bereitstellung geeigneter Flächen bei der Betriebsansiedlung eine wesentliche Rolle. Denn Unternehmen und hier vor allem Leitbetriebe, die nach Wien kommen, dienen gleichsam als Leuchtturm, ziehen als Auftraggeber weitere Unternehmen an und sichern damit langfristig den Wirtschaftsstandort. Unsere Forderung, heute in Wien noch vorhandene großflächige Betriebsgebiete gezielt und unter Einsetzung unternehmerischer Mechanismen zu vermarkten, bekommt daher in naher Zukunft immer mehr Relevanz. Betriebsansiedelungen müssen zudem auf die Wachstumsbranchen der kommenden Jahrzehnte fokussiert werden.


Foto: Germán Meyer

Wiens Position als attraktiver Wirtschaftsstandort im Herzen Europas und als Ausgangspunkt für erfolgreiche Ostinvestments ist stärker denn je. Sowohl die Zahl der sich in Wien ansiedelnden ausländischen Konzerne als auch die Höhe der Investitionen von und nach Wien sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wien ist also weit davon entfernt, seine Top-Position an die neuen EU-Mitgliedsländer zu verlieren. Das zeigt eindrucksvoll die Höhe der Investments ausländischer Firmen in Wien, die sich mittlerweile auf insgesamt 35 Milliarden Euro belaufen. Damit verbunden ist auch ein starker Schub auf dem Arbeitsmarkt: Mehr als 93.000 Arbeitsplätze werden in den Wiener Niederlassungen gesichert. Das bedeutet, dass bereits jeder fünfte Beschäftigte im Unternehmenssektor in Wien in einem Betrieb eines ausländischen Investors arbeitet.
Im Gegenzug sind Wiens Unternehmen selbst äußerst erfolgreiche Investoren, vor allem in den CEE-Ländern vor unserer Haustüre, und erwirtschaften einen Gewinn von über drei Milliarden Euro, wovon die Hälfte an die österreichische Mutter rücktransferiert wird. Besonders interessant: 70 Prozent der Wiener Betriebe geben als Grund für ihr Investment im Ausland die Markterschließung an, weniger als drei Prozent die niedrigen Arbeitskosten. Das immer wieder gehörte Argument der ausgelagerten Arbeitsplätze ist dadurch entkräftet! Vielmehr sichern die Auslandsinvestements wichtige Umsätze, Marktanteile und damit schließlich auch die Arbeitsplätze in den Mutterkonzernen in Wien.
Sehen wir daher die erfolgreichen Investments in und von Wiener Betrieben als Beweis für die Stärke des Standortes Wien und der Wiener Wirtschaft!

Die Stadt Wien hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Sie will in den kommenden Jahren unter die führenden europäischen Metropolen für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) aufrücken und sich selbst als zentraleuropäische Forschungshauptstadt behaupten. Dazu wurde ein Strategieplan entwickelt, in dem konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen skizziert sind. Als Vertreterin der Wiener Unternehmer bin ich mit dem Strategiepapier, das für die Wirtschaft unserer Stadt wichtige Ziele vorsieht, zufrieden. So soll etwa die Zahl der im Bereich F&E tätigen Betriebe verdoppelt und die Forschungsquote auf vier Prozent gehoben werden. Damit wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um Wien als modernen, innovativen Standort auszubauen. Bereits heute sind in Wien 16.500 Beschäftigte im Bereich F&E tätig, das entspricht 43 Prozent aller Forscher Österreichs.

So erfreulich der Strategieplan ist: Die Stadt Wien wird vor allem an dessen Umsetzung zu messen sein. Denn obwohl es mit dem ehemaligen Flugfeld Aspern ein Areal gibt, das die Voraussetzungen für einen attraktiven Forschungs- und Technologiestandort aufweist, ist im Masterplan ein entsprechendes Standortprofil noch zu entwickeln. Auf Basis des FTI-Konzeptes muss es daher weitere Schritte geben, um Aspern als Leitstandort zu etablieren. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen haben wir schon mehrmals präsentiert. Diese Chance darf nicht vertan werden. Wir werden die Stadt Wien dabei jedenfalls unterstützen. Denn (Strategie-)Papier ist geduldig, entscheidend ist letztlich dessen Umsetzung.